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Bilder vom 30. Juni 2017 (aktualisiert 04.08.2017)

Freitag, 30. Juni 2017, 19:32 Uhr

Es ist eine Sauerei. Nein, nicht das Wetter. Diese abgeurteilte blaue Tortendeko ist gemeint. Die Benutzungspflicht.

Urteil vom 08.07.2015 - Zwei-tausend-fünf-zehn

Hmm, da wird wohl niemand in der zuständigen Verkehrsverwaltung einen passenden Ringschlüssel gefunden haben und dann gab es ja plötzlich auch noch Neuwahlen ...

Aber jetzt, jetzt will die neue Koalition den Radverkehr fördern - wirklich. Ganz wirklich.

Der Kläger mahnt hoffnungsvoll im März 2017 die Umsetzung des VG-Urteils an.

Puh, das war doch ein Urteil nach altem Recht. Damit kann man doch die neue Senatorin nicht belästigen. Oder?

Berliner Morgenpost vom 6. April 2017.

Wir haben jetzt ein Fahrradgesetz - als allererstes Bundesland. Es ist wie im Märchen. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass bislang nicht mal ein ernsthafter Entwurf veröffentlicht worden ist.

Nur, wozu brauchen wir Gesetze, wenn VG-Urteile ignoriert werden?

Zwischenzeitlich ist die Begründung der Verwaltung eingegangen.

Das ist harter Tabak.

Die Verkehrslenkung Berlin erklärt, dass die Umprogrammierung einer Lichtsignalanlage voraussichtlich bis Ende 2017 dauern wird.

Zum Zeitpunkt das VG-Urteils (08.07.2015) war noch Android 5.1.2 aktuell - nur mal so als Vergleich.

Man könnte aber auch meinen, dass ...

..., dass die Verwaltung noch nicht bemerkt hat, dass von diversen Märchen-Helden großzügig das Blaue und Grüne vom Radler-Himmel vor-vor-vor-verkündet wird.


Die Toten Hosen
singen.

Wir hören. Wir glauben. Wir wählen.

Und wir vergessen, dass da noch ein Wir sind da im Hintergrund eine Hauptrolle spielt - das Wir sind da der Verwaltung.

Z-O-R-N

Zorn ist jetzt sicherlich nicht die klügste Antwort, denn auf Zorn folg: Wir sind enttäuscht.

...

Freitag, 30. Juni 2017, 19:42 Uhr

Freitag, 30. Juni 2017, 19:52 Uhr

So eine Sauerei. Ich meine jetzt das Wetter.

Freitag, 30. Juni 2017, 19:55 Uhr

Z-O-R-N

Freitag, 30. Juni 2017, 19:55 Uhr

Quatsch, wir brauchen den Regen.

Freitag, 30. Juni 2017, 19:57 Uhr

Z-O-R-N

Freitag, 30. Juni 2017, 19:59 Uhr

Wir sind enttäuscht.

Freitag, 30. Juni 2017, 20:00 Uhr

Was kümmert uns das Wetter.

Freitag, 30. Juni 2017, 20:02 Uhr

Wir sind das Volk. Wir sind das Volk.

Na ja, aber nicht nur ihr allein.

Freitag, 30. Juni 2017, 20:16 Uhr

Das ist protected sicher. Na ja.

Freitag, 30. Juni 2017, 20:18 Uhr

Aus der Rad-weg-Lobby duftet es nach Kaffeefahrt mit blauer Torte und es hallt lautstark: Wir fordern Sicherheit! Wir fordern!

Freitag, 30. Juni 2017, 20:21 Uhr

Freitag, 30. Juni 2017, 20:29 Uhr

Freitag, 30. Juni 2017, 20:32 Uhr

Puh, die Volksbühne hat jetzt ein Rad ab.

Freitag, 30. Juni 2017, 20:32 Uhr


Das Räuberrad stand im Juli 2013 über der CM.

Freitag, 30. Juni 2017, 20:33 Uhr

Auf dem Totenacker vor des Volkes Bühne hat jetzt ein Roter Stern die Ohnmacht übernommen.

Freitag, 30. Juni 2017, 20:36 Uhr

Freitag, 30. Juni 2017, 20:39 Uhr

Hahohe! Daneben werben ...

Freitag, 30. Juni 2017, 20:40 Uhr

... automobile Abschalt-Experten für Berliner Luft. Oh je.

Freitag, 30. Juni 2017, 20:45 Uhr

Aber kommen wir zurück zu Rechtswegen mit abgeurteilter Torten-Deko.

Freitag, 30. Juni 2017, 20:45 Uhr

Bei mir persönlich ist der Eindruck entstanden, dass die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr sich vordringlich mit der Formulierung eines Radgesetzes beschäftigt und dadurch die eigenen Mitarbeiter an der Lösung drängender Probleme hindert.

Zufriedene Mitarbeiter sind jedoch immer die Basis für erfolgreiche Arbeit. Jeder kennt das, auch dann, wenn er niemals beim BER mitgewerkelt hat.

Nun kann man sich natürlich breitbeinig hinstellen und fordern. Nur, dann wird nicht viel. Dann kann man rumbrüllen und Automachos anpöbeln. Dann wird noch weniger. Man kann aber auch motivieren, überzeugend lenken, Dienstwege beschleunigen und verlässliche Hin- und Rückmeldungen senden.

Ich würde mir wünschen, dass Fachleute nicht vordringlich mit der Abwehr unlustigerger Karnevalsscherze eines falschen Fußball-Managers beschäftigt wären.

Ich würde mir wünschen, dass qualifizierte Fachleute bedarfsgerechte Lösungen für den Verkehr unserer Großstadt entwickeln und realistische Projekte planen und umsetzen.

Ich würde mir wünschen, dass die Mitarbeiter in der Verwaltung mit Stolz auf ihre Erfolge blicken können.

Ich würde mir wünschen, dass ...

Nee, nun ist erst mal genug. Jetzt seid ihr dran:

Wer wünscht sich denn in Berlin dieses tückische Radgesetz?

?

Hohohe, es ist - wieder einmal - soweit

Aktualisierung 27.07.2017

Taz-sächlich wurde erneut ein Radgesetz-Entwurf vor-vor-vor-angekündigt.

Nur mal so, dass jeder versteht, was keine verlässlichen Hin- und Rückmeldungen sind.

taz: Im Mai hatte die Initiative Volksentscheid Fahrrad eine frühere Version entgegen den Absprachen öffentlich gemacht, um den Druck auf die Senatorin zu erhöhen. Als Konsequenz bekamen die Teilnehmer des sogenannten Raddialogs am Montag den von Juristen im Auftrag der Senatsverwaltung noch einmal überarbeiteten Entwurf lediglich per Beamer präsentiert.

per bike kommentiert das treffend.

Wir halten den Atem an: der Entwurf musste gebeamt werden, denn das auserwählte Volk war - oh weh - bockig. Berthold Brecht (leise): Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt.

Was nun?.

Da kann nur Jubel noch die Situation retten. Ja, lauter Jubel. Jubel, auf einen Entwurf, der offensichtlich nicht vorliegt. So, wie auf Parteitagen tückischer Oberhelden...

Das ist ein großer Erfolg für alle Beteiligten
Wir sind sehr zufrieden
Der Entwurf kann sich sehen lassen.

Diktatoren wären sicherlich begeistert.

Aber auch dieser Kommentar klingt - klingt zumindest zufrieden. Der unidirektionale Raddialog darf gefeiert werden.

Dann gibt es jedoch noch diese schwerhörigen Radler. So Typen, die dann fragen: Wann wird dieser Entwurf veröffentlicht werden?

Hmm, warum wird es dann noch Woche dauern bis dieser vor-vor-vor-angekündigte Entwurf dann auch eröffnet werden kann. Liegt es an der Entlüftungsanlage, den Rolltreppen oder fehlen einfach nur die Buchstaben in der Suppe?

Leute, ich fühle mich versch... äh verschaukelt. Wer fühlt mit?

Na, es ist - wieder einmal - soweit

Aktualisierung 02.08.2017

Überraschung, frische Nachrichten von Canan Bayram: Am Freitag - ich vermute den 04.08.2017 - plant Senatorin Günther den Referentenentwurf des Mobilitätsgesetzes (allgemeiner Abschnitt, Abschnitt ÖPNV und Abschnitt Radverkehr) vorzustellen.

Warten wir es ab.

Huch, es ist - wieder einmal - soweit.

Aktualisierung 04.08.2017

Es ist Freitag. Das entscheidende Jubelvolk jubelt: Wir haben jetzt das bundesweit erste Radgesetz. Hahohe, es ist soweit.

Wir hatten uns ja alle schon gewundert, als die Nachricht eintraf, dass plötzlich doch noch Buchstaben eingetroffen sein sollen. Aber, eine einfache Suche in der PDF-Datei stellt klar, dass das Wort Radgesetz damit nicht gesetzt wurde. Das konnte die Radentscheider natürlich nicht wissen, denn lesen konnten/wollten/sollten sie ja wohl noch nicht.

Dafür steht dort hohlklingend und ganz unverbindlich:

Soweit es der Erfüllung der verkehrsmittelübergreifenden Ziele dieses Gesetzes dient, soll dem Umweltverbund Vorrang vor dem motorisierten individuellen Straßenverkehr eingeräumt werden. Dies betrifft insbesondere die entsprechende Berücksichtigung bei der Straßenraumaufteilung und der Schaltung von Lichtsignalanlagen.

Ach ja, Ampeln und Vorrang. Da hat so jeder seine Vorstellungen. Auch die Mitarbeiter der Verkehrslenkung.


Seht die Unterlagen dieses erstaunlichen Verfahrens beim Verwaltungsgericht Berlin jetzt gleich mal an.

Die Verkehrslenkung Berlin meint, dass sie für die Umprogrammierung dieser einen Ampelanlage noch bis Ende 2017 benötigen wird.

Klar, da glauben wir der Senatorin natürlich, dass ab Ende 2017 dem Umweltverbund Vorrang vor dem motorisierten individuellen Straßenverkehr gesetzlich garantiert werden wird.

Klar doch, ist ja irgendwie logisch. Irgendwie, aber wie?

...

Und wenn sie nicht gestorben sind, dann wird bis Ende 2020 vielleicht sogar noch eine zweite Ampelkreuzung umprogrammiert werden können? Hmm, na ja, das wird vielleicht nicht klappern, denn das wunderbare Mobilitätsgesetz ist ja - ihr versteht das - noch nicht ganz fertig. So als Gesetz meine ich. Aber, das ist jetzt so sicher wie die Eröffnung des BER, es wird bestimmt - bestimmt, ganz sicher - noch ein, zwei, drei mal vor-vor-vor-angekündigt.